skip to Main Content
Unsere

Unsere

AGB

Fischer Friosol AG

Fischer Friosol AG

Verkaufs- und Liefer­be­din­gun­gen

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers, etwa Einkaufsbedingungen, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Diese unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn wir im Einzelfall nicht mehrausdrücklich auf sie Bezug nehmen.

II. Offerten und Vertragsabschluss

1. Unsere Offerten sind freibleibend und unverbindlich. Alle mündlichen, telefonischen oder durch unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen und in dieser Art erteilten Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder Fax-Bestätigung, oder, im Falle einer vorangegangenen diesbezüglichen Geltungsvereinbarung unserer E-Mail-Bestätigung. Das gilt nur dann nicht, wenn der uns erteilte Auftrag den Warenwert CHF 250,00 nicht übersteigt oder bei unverzüglicher Lieferung. Dann tritt diese an die Stelle schriftlicher Annahme.

2. Auch für den Umfang und Spezifikation der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung massgebend, im Falle unseres Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

III. Lieferungsumfang

1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

2. Wir behalten uns vor, bei abgepassten oder abgezählten Artikeln die handelsüblichen Fabrikationsmengen bzw. Verpackungseinheiten zu liefern, die der bestellten Menge am nächsten kommen. Teillieferungen sind zulässig, wenn der Besteller sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

IV. Lieferzeit

1. Lieferzeitangaben erfolgen nach unserem bestem Wissen, sind aber unverbindlich. Verbindlichkeit muss besonders vereinbart werden und bedarf der Schriftform.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder überhaupt vor Abklärung aller technischen Fragen, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

3. Für allfällige Schäden als Folge eines Lieferverzugs wird keine Haftung übernommen.

4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dasselbe gilt, wenn solche Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns zustehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Haben wir Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so kann dieser pauschal mit 25% des Liefer-Bruttowertes von uns verlangt werden vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens im Einzelfall durch uns oder des Beweises durch den Besteller, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

V. Gefahrübergang – Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung «ab Werk» vereinbart.

2. Beim Versendungskauf steht, soweit der Kunde nichts anderes bestimmt, die Versandart in unserem Ermessen. Wir behalten uns auch vor, den Versand nicht von einer unserer Niederlassungen aus, sondern direkt vom Lieferantensitz vorzunehmen. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand. Die Verpackung wird günstigst in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen (Einwegverpackung), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde oder eine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

3. Kältemittel liefern wir auf Wunsch in Leihflaschen. Diese bleiben unser Eigentum. Der Besteller haftet uns für Beschädigung oder Verlust und für etwaige bestimmungswidrige Verwendung. Der Besteller hat die Leihflaschen schnellstmöglich zu entleeren und in einwandfreiem, vollständigem Zustand unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden. 60 Tage Benutzungszeit sind mietfrei. Danach berechnen wir einen angemessenen Mietbetrag. Erfolgt die Rückgabe nach einmaliger Mahnung nicht, so sind wir nach einer kostenpflichtigen Mietzeit von 12 Monaten zur Berechnung des Gebrauchswertes der ursprünglichen Leihflasche berechtigt. Restinhalte bei Rückgabe von Leihflaschen und Leihgebinden werden nicht gutgeschrieben.

VI. Preise

1. Die Preise verstehen sich in  Schweizerfranken (CHF), freibleibend ab Werk, ausschliesslich Verpackung, Transportversicherung, sonstiger Gebühren und auch ausschliesslich von Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe kommt zu den angegebenen Preisen hinzu.

2. Unsere Listen- und Katalogpreise sind unverbindliche Informationen und kein Angebot im Rechtssinn. Änderungen dieser Listen- und Katalogpreise, auch ohne vorherige Bekanntgabe, behalten wir uns vor. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung gestellt. Bei Bestellung von einem Warennettowert unter CHF 40,00 wird ein Mindermengenzuschlag von CHF 10,00 zur Deckung unserer Kosten erhoben.

VII. Zahlungen

1. Zahlungen sind spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung zu leisten, danach gerät der Besteller in Zahlungsverzug.

2. Barvorlagen und Reparaturen sind ohne Abzug sofort zahlbar.

3. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, nach der 1. Mahnung ab Verzugsbeginn CHF 7,50 für jedes Mahnschreiben als pauschale Mahnkosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Zahlungen werden stets auf die ältesten fälligen Rechnungen verrechnet. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, werden alle offenen Rechnungen aus allen auch früheren Lieferungen einschliesslich derjenigen, für  die Wechsel hereingenommen sind, sofort fällig. In diesem Fall, oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung die Kreditwürdigkeit des Käufers in Fragestellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall eines Zahlungsziels nur gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheiten auszuführen.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die unter Ziffer 2-6 aufgeführten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur wider rufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt.

4. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen bzw. gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.

IX. Untersuchungspflicht und Meldung von Beanstandungen

1. Unbeschadet der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sind Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen nicht versteckter Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, mitzuteilen. Diese Mitteilung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form, wobei mindestens das äusserlich Wahrnehmbare im wesentlichen beschrieben sein muss. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Insbesondere bei der Reklamation von Transportschäden gilt, dass der Käufer (Empfänger) bei der Feststellung des Schadens verpflichtet ist, jeweils unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme gemeinsam mit dem Beauftragten des Transportunternehmers zu erstellen und uns diesen Beleg vorzulegen. Bei verdeckten Schäden, die sich erst nach dem Auspacken zeigen, lassen die Transportunternehmen nur kurze Reklamationsfristen zu. Es obliegt dem Käufer, dies bei der Frist zur Prüfung der Ware zu berücksichtigen. Wir haften nur insoweit, als wir in der Lage sind, uns bei dem Transportunternehmen auf dem Regressweg schadlos zu halten. Dies gilt nicht bei festgestellter unzureichender Verpackung, soweit die Verpackung uns obgelegen hatte.

3. Von uns bestellungskonform ausgelieferte Ware kann nur zurückgenommen werden, wenn Fischer ausdrücklich zustimmt und die Ware einwandfrei, ungebraucht und originalverpackt auf Kosten des Käufers retourniert wird. Wird ordnungsgemäss gelieferte Ware ausnahmsweise zurückgenommen, sind wir berechtigt, eine Abstandsforderung von 15% des Nettowarenwerts zusätzlich Auslagen wie Frachtkosten zu berechnen.

X. Gewährleistung/Garantie

1. Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer 6. und 7. wie folgt:

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Wir leisten zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Angaben in unseren Prospekten und sonstigem Informationsmaterial geben nur Annäherungswerte wieder und sind unverbindlich. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

4. Abweichend von vorigem sind wir bei begründeten Ansprüchen unserer Kunden nach unserem Ermessen auch berechtigt, unsere Gewährleistung vorrangig dadurch zu erfüllen, dass wir für unsere Kunden unsere eigenen Gewährleistungsansprüche und/oder sonstigen Ansprüche, die wir gegen unseren jeweiligen Vorlieferanten haben, einschliesslich etwaiger Nachbesserungsansprüche, beim Vorlieferanten geltend machen und an unsere Kunden weitergeben. Zu diesem Zweck treten wir diese Ansprüche im vorhinein an unsere Kunden ab, verpflichten uns aber gleichzeitig, solange unser Kunde dieser Verfahrensweise nicht widerspricht, diese Ansprüche selbst und im Verhältnis zum Hersteller im eigenen Namen zugunsten des Kunden zu verfolgen. Wenn solche Ansprüche gegen den Vorlieferanten nicht oder nicht mehr bestehen, oder ohne Klage nicht durchsetzbar sein sollten, tragen wir jedoch in jedem Fall die Gewährleistung selbst nach Abschnitt X, Ziffern 1 und 2.

5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

6. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7. Sofern wir leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bzw, auf höchstens den Kaufpreis des Produktes begrenzt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der jeweilige Sitz unserer Niederlassung.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Egerkingen SL. Wir sind aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

3. Es gilt schweizerisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschliesslich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Back To Top